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Eine historische Einigung

Veröffentlicht am 07.12.2012, 14:31 Uhr     Druckversion

Foto: Martin Habersaat, MdL Das Land unterstützt die Kommunen beim U3-Ausbau
Als „historischen Kompromiss“ bezeichnet Martin Habersaat, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Stormarn-Süd, die Einigung zwischen Land und Kommunen zur Finanzierung des Ausbau der Kindertagesbetreuung. Ab dem 1. August 2013 übernimmt das Land die Betriebskosten für die U3-Plätze.
Dafür stehen 2013 15 Millionen Euro zur Verfügung, diese wachsen im Laufe der Jahre auf 80 Millionen Euro auf.


Habersaat: „Der Schwerpunkt dieser Regierung ist die Bildungs- und Familienpolitik. Und der Stil dieser Regierung zeichnet sich durch Dialog mit den Betroffenen aus. Beides ist richtig.“ Wichtig sei, dass es bei dem Kompromiss nicht nur um die Zahl der Plätze, sondern auch um deren Qualität und Regelungen zur Sozialstaffel geht.

Die Kommunen hatten, noch zu Zeiten der Regierung Carstensen, vor dem Landesverfassungsgericht ge- und eine Blockadehaltung Kiels beklagt. Ministerpräsident Torsten Albig und Sozialministerin Kristin Ahlheit (beide SPD) handelten nun mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Kompromiss aus und die Klage wird zurückgenommen. Torsten Albig: „Die Kosten für den Ausbau sind nicht durch die Kommunen verursacht, sondern durch bundesgesetzliche Regelungen. Da der Bund nicht für einen angemessen Ausgleich sorgt, übernimmt diesen das Land.“

Das Land unterstützt die Kommunen für bereits geleistete Anstrengungen mit 36,5 Millionen Euro. Diese setzen sich aus drei Komponenten zusammen: Die Bundesmittel für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden 2013 nicht hälftig, sondern in voller Höhe von 26 Millionen Euro an die Kommunen weitergeleitet. 11,5 Millionen bekommen die Kommunen für energetische Sanierungsmaßnahmen an Kitas und Schulen. Habersaat: „Dieser Betrag wird, wie auch das ähnliche Sondervermögen für den Hochschulbau, aus Zinsersparnissen 2012 finanziert. Durch die energetische Sanierung erhoffen wir uns langfristige Kostensenkungen für die öffentliche Hand.“ 12 Millionen Euro sollen zur Einrichtung einer landeseinheitlichen Sozialstaffel genutzt werden.

Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW sei an die Grenzen dessen gegangen, was das Land tun könne, um die Kommunen zu unterstützen. Ähnliches würde Habersaat sich auch vom Bund wünschen: „Leider rudert die Bundesregierung im Kreis. Anstatt den Ausbau beherzt voranzutreiben, werden Milliarden dafür ausgegeben, Kinder von den Bildungseinrichtungen fern zu halten.“

Die Vereinbarung soll am 10. Dezember unterzeichnet werden.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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