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Ein gutes Hochschulgesetz

Veröffentlicht am 28.12.2015, 14:47 Uhr     Druckversion

Foto: Landtagsdebatte

TOP 2, nderung des Hochschulgesetzes / Entwurf eines Hochschulfreiheitsgesetzes (Drs. 18/2984, 18/3156, 18/3596, 18/3673, 18/3677, 18/3679)  

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:

http://m7k.ltsh.de/embed.php?b=1450343946&e=1450344846%22

Wir haben in Schleswig-Holstein:

ber 57.000 Studierende, etwa 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und berschlgig knapp 1.000 Professorinnen und Professoren.

Die ASten als Interessenvertretung der Studierenden begren die Antrge der Regierungsfraktionen zur HSH-Novelle, was vermutlich auch daran liegt, dass Forderungen der Studierenden Aufnahme in das Gesetz gefunden haben.

Der DGB als eine nicht unwesentliche Interessenvertretung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern lobt die Schritte zu mehr Demokratisierung und Mitbestimmung.

Und die Opposition versucht den Eindruck zu erwecken, wir wollten den Hochschulen in Schleswig-Holstein an den Kragen. Wie kommt das?

Die Landesrektorenkonferenz hat in einer Pressemitteilung zu unseren Antrgen sechs Sorgen formuliert, die neben der allgemeinen Oppositionsrhetorik Grund fr aktuelle Aufgeregtheiten sind. Auf diese sechs Punkte mchte ich in der mir zur Verfgung stehenden Zeit ausgiebig eingehen, weil uns erstens die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Interessenvertretern unserer Hochschulen wichtig ist und der LRK natrlich eine besondere Bedeutung fr die Entwicklung des Hochschulwesens in Schleswig-Holstein zukommt. Zweitens berhren diese Punkte Themen, ber die wir seit langem intensiv diskutiert haben und die durchaus auch Grundpfeiler unserer Hochschulpolitik betreffen.

1. ffentlichkeit von Sitzungen

Hochschulen sind Einrichtungen des Staates und damit der Gesellschaft. Sie werden von jeder Steuerzahlerin und jedem Steuerzahler finanziert, auch von denen, die in ihrem Leben niemals eine Hochschule von innen gesehen haben. Das verpflichtet zur Transparenz. Wir halten es von wenigen Ausnahmen abgesehen nicht mehr fr zeitgem, zwischen einer Hochschulffentlichkeit und einer allgemeinen ffentlichkeit zu unterscheiden. Mit dem Grundsatz der ffentlichkeit wollen und werden wir die allseits bekannten Manver unterbinden, dass Presse und Politik sich die Informationen aus zweiter Hand besorgen mssen, wobei die zweite Hand oft diejenige ist, die die Informationen durchsteckt oder eben hochschulffentlich Flyer verteilt.

Aber: Wir haben auf die Sorge der HRK reagiert knftig gibt es die Mglichkeit, wenn es denn ffentlich nicht geht, zwischen hochschul- und nicht-ffentlich zu whlen.

2. Erweiterter Senat

Wir schaffen mit dem Gesetz eine Art Stufenmodell der Mitbestimmung, indem wir einen Erweiterten Senat einrichten, der all das mit Paritt entscheiden soll, was nicht unter die Privilegierung von Forschung und Lehre fllt. Fr letztere Bereiche ist der Senat zustndig, der kein paralleles Gremium, sondern Teil des Erweiterten Senats ist.

Bisher und knftig hat der Senat 13 Sitze, an den drei Hochschulen mit mehr als 5.000 Mitgliedern 23 Sitze. Knftig werden es beim erweiterten Senat 24 Sitze bzw. 48 Sitze. Ich frage mal rhetorisch ein Gremium mit 69 Mitgliedern: Ist das ein Monstrum?

Die Suche nach Mglichkeiten, bei Demokratisierung und Mitbestimmung einen Schritt voran zu kommen, stand von Anfang an im Mittelpunkt unserer Bemhungen. Koalitionsvertrag, Z. 774 ff: Im Zusammenhang mit der Neuordnung der Leitungsstrukturen der Hochschulen werden wir, soweit es verfassungs-konform mglich ist, die Drittelparitt in den Hochschulgremien einfhren. Pressekonferenz Stegner / Habersaat am 28.7.2015 im Anschluss an unsere Besuche an allen Hochschulen: Wir werden im Laufe des Anhrungsverfahrens nach Mglichkeiten suchen, dem Ziel einer entsprechenden Paritt mglichst nahe zu kommen. Eine Variante bestnde etwa in parittisch besetzten Gremien mit unterschiedlichen Stimmrechten je nach der Betroffenheit von Forschung und Lehre. In dieselbe Richtung uerte sich Rasmus Andresen in der Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen nach der mndlichen Anhrung zur HSG-Novelle am 5. November 2015.

Die Parteien der Kstenkoalition sind sich darin einig, dass es ein Zuviel an Demokratie niemals und nirgends geben kann. Gleichzeitig sind wir uns darber im Klaren, dass die Privilegierung von Forschung und Lehre durch das Grundgesetz uns durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes Grenzen setzt, wenn es um Paritten bei der Mitbestimmung geht. Das war und ist immer eine Gratwanderung fr die Politik soweit sie sich nicht von nostalgischen Gefhlen gegenber der alten Ordinarienherrlichkeit leiten lsst.

Liebe vereinigte Opposition: Ist mehr Mitbestimmung fr Sie wirklich ein Skandal? Das fiele auf Sie zurck.

3. Hochschulrat

Wir wissen, dass die Hochschulrte, die mit der Hochschulgesetznovelle von 2007 geschaffen wurden, fr die Hochschule eine wichtige Beratungsfunktion haben, weil sie den Blickwinkel von auen in die Hochschulen hineintragen. Aber Beratung und Entscheidung sind zweierlei Dinge. Wir geben deshalb mehr Entscheidungskompetenzen an die Hochschule, konkret: an den Senat zurck. In der Relativittstheorie Marke FDP liest sich das dann so: Ohne Not wird der Senat geschwcht. Nun ja, ich muss auch nicht alles verstehen.

4. Einladung des Ministeriums zu Hochschulratssitzungen

Das Ministerium soll nicht bei allen Sitzungen als Aufpasser dabei sein. Eine Klarstellung ist erfolgt.

5. Berichtspflicht an die Ethikkommission

Die Ergebnisse von Wissenschaft und Forschung knnen gesellschaftlichen Fortschritt und gleichzeitig schwere Gefahren fr die Gesellschaft bedeuten. Das Internet, das fr uns alle heute Teil unseres tglichen Lebens ist, ist aus einer militrischen Struktur heraus entstanden.

Ethikkommissionen sind die weitergehende und bessere Alternative zur umstrittenen Zivilklausel, die seit Jahrzenten Gegenstand der hochschulpolitischen Diskussion ist. Auch hier im Landtag, ich erinnere mich an Ausfhrungen des Kollegen Dr. Dolgner zum Thema Dual Use am Beispiel von Faustkeil und Feuer. Wenn wir diese Fragen Ethik-Kommissionen anvertrauen, die als Ausschsse des Senats arbeiten sollen, mssen sie auch den Anspruch haben, sich informieren zu lassen. Wir haben die Formulierung im Gesetz noch einmal nachgeschrft, schlielich soll die Ethikkommission arbeitsfhig sein. Aber ja: Sie soll sein und sie soll arbeiten.

6. Abschaffung der Anwesenheitspflicht

Wir folgen einer Regelung aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen (wer schon einmal auf einem SPD-Bundesparteitag war, wei, dass das kein ganz unblicher Vorgang ist) und streichen die Anwesenheitspflicht als Teilnahmevoraussetzung fr Prfungsleistungen. Sie bleibt erhalten bei Exkursionen, Sprachkursen, Praktika, praktischen bungen oder vergleichbaren Veranstaltungen. Wer also von der Sorge geplagt wird, das Praxissemester in der Lehramtsausbildung knne gefhrdet sein, sei beruhigt. Ist es nicht.

Teil der erwarteten Prfungsleistungen knnen natrlich weiterhin eigene Referate oder die kritische Auseinandersetzung mit den Beitrgen anderer sein. Damit wird ein Studium, ohne je ein Seminar besucht zu haben, nicht einmal als theoretisches Horrormodell mglich. Und zur Verdeutlichung: Die Prfungsleistung muss immer erbracht werden, sie besteht schon heute nicht mehr aus der Anwesenheit selbst.

Natrlich kommt es uns nicht allein auf Wissen an, sondern auf Erkenntnis. Ich hoffe, bei erwarteten Prfungsleistungen wird das entsprechend bercksichtigt. Ich werfe als einfacher Lehrer eine These zum Thema in den Raum: Lernen funktioniert besser freiwillig.

Die Lebenssituation der Studierenden ist heute anders als die der meisten von uns in unseren Studienjahren. Die Bologna-Reformen haben auch zu einer strkeren Reglementierung des Studiums gefhrt, die fr viele Studierende schwer mit ihren Lebensumstnden zu vereinbaren ist. Niemand von uns spricht sich fr eine Hochschule ohne Studierende aus. Selbstverstndlich wird die Anwesenheit in Lehrveranstaltungen auch weiterhin der absolute Normalfall sein.

Die Landesregierung hat intensiv und gut vorgearbeitet. Sie hat in der ersten Jahreshlfte ihre bliche Anhrung der Verbnde und Einrichtungen zu ihrem Referentenentwurf durchgefhrt und auf dieser Grundlage ihren Entwurf weitgehend berarbeitet. Zur Jahresmitte hat die Regierung ihren Novellierungsentwurf ins Parlament eingebracht, und seither liegt der Ball beim Parlament.

Letztlich muss sich die Opposition schon einmal entscheiden, wo sie eigentlich die Rolle der regierungstragenden Fraktionen sieht. Sie haben vor zwei Wochen die Koalition als Regierungsentscheidungs-Abnickverein auf Pepita-Niveau karikiert, weil wir zum Landeshaushalt nur wenige Antrge eingereicht haben. Jetzt beim Hochschulgesetz ist Ihre Logik genau andersherum. Sie werfen den Koalitionsfraktionen vor, dass sie massive nderungen erst kurz vor Toresschluss vorlegen. Ja, wann sollen wir es denn sonst machen?

Wir haben mit allen gesprochen, wir haben viele Anregungen aufgenommen, manche auch nicht. Wir haben die schriftliche und mndliche Anhrung sehr akribisch ausgewertet und haben uns dabei mageblich davon leiten lassen, dass die Hochschulen mehr sind als die Summe ihrer Professoren, sondern sie sind Institutionen, in denen die Lehrenden, vom Professor bis zum Tutor, die Lernenden, vom Erstsemester bis zum Doktoranden, und die nicht wissenschaftlich Beschftigten arbeiten und leben.

In Sachen Personalkostenobergrenze wurde das deutlich, hier suchen Prsidien und Personalrte nach gemeinsamen Lsungen, die wir gemeinsam mit dem Medizin-Teil des Hochschulgesetzes beschlieen knnen. Die Arbeit an diesen nderungen setzt auf einem novellierten HSG auf. Auch das ist ein Grund fr unseren Wunsch, heute zu einem Beschluss zu kommen.

Die Hochschulen mssen auerdem Zeit haben, die notwendigen Konsequenzen aus dem heute hoffentlich zu beschlieenden Gesetz zu ziehen und es rechtzeitig zu den anstehenden Sommer- und Wintersemestern umzusetzen. Ich bin mir sehr sicher, dass sich die Aufregungen der letzten Tage legen haben werden, wenn diese Bestimmungen erst einmal ihre Wirkung erzielen.

Wir strken die Fachhochschulen. Wir verbessern die Arbeitsbedingungen fr die Beschftigten einschlielich der studentischen Hilfskrfte und schaffen Karrierewege. Wir verbessern die Teilhabe- und Mitbestimmungsmglichkeiten und wir werden ein gutes Hochschulgesetz haben.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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