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Bildungsausschuss lässt sich zur Schulbegleitung berichten

Veröffentlicht am 29.09.2016, 20:20 Uhr     Druckversion

Foto: SPD im Billdungsausschuss

Kreise und Land kommen einer gemeinsamen Lösung näher:

Der Bildungsausschuss des Landtags ließ sich jetzt auf Antrag von SPD, Grünen und SSW über die Versorgung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf mit Schulbegleitung informieren. Über die aktuelle Lage im Land berichteten Anette Langner, Staatssekretärin im Sozialministerium, und Samiah El Samadoni, die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein.


Thema war auch die unterschiedliche Genehmigungspraxis in den Kreisen; besonders die Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg hatten Schulbegleitung zuletzt sehr restriktiv bewilligt. So hatte ein Kreis beispielsweise den Eltern eines Kindes, das nicht selbst zur Toilette gehen konnte, die Schulbegleitung mit der Begründung verweigert, über die Ferien könne das Kind den Toilettengang ja vielleicht noch lernen. „Eltern und Kinder wurden in diesem und in ähnlichen Fällen in eine Notsituation gebracht“, kritisierte Samiah El Samadoni. Im Rest des Landes gebe es solche Probleme nicht.

 

Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordneter aus Reinbek: „Verschiedene Gerichte haben in den Sommerferien entschieden, dass Kreise notwendige Hilfe nicht verweigern und den Konflikt mit dem Land nicht auf dem Rücken der Betroffenen austragen dürfen.“ Seitdem haben sich, erfuhren die Abgeordneten, die Kreise und das Land auf folgendes Vorgehen verständigt: Erstens: Die Kreise legen dem Land Fälle, in denen sie sich nicht zuständig fühlen, zur Prüfung vor. Zweitens: Kreise und kreisfreie Städte machen ihre Zahlen transparent. Auf Grundlage dieser Fälle und dieser Zahlen wird ggf. die aktuell geltende Vereinbarung zur Teilung der Kosten* überarbeitet. Drittens: Es wird eine gemeinsame Handlungsempfehlung erarbeitet, um eine landesweit einheitliche Bewilligungspraxis zu erreichen. Diese liegt im Entwurf bereits vor uns wird dem Bildungsausschuss in Kürze zugeleitet. Habersaat: „Damit nähern wir uns dem lange angestrebten Ziel einer Lösung im Interesse der Eltern und Kinder - hoffentlich noch vor dem nächsten Schulhalbjahr, wenn viele aktuelle Bescheide auslaufen.“

 

 

*Noch 2012 hat das Land sich überhaupt nicht an der Schulbegleitung beteiligt, inzwischen übernimmt es 79% der anfallenden Kosten bei Leistungen nach  SGB XII und einen Anteil von 5,731 Mio. Euro an den verbleibenden Kosten nach SGB XII und SGB VIII. Außerdem wurde in dieser Legislaturperiode u.a. die Schulassistenz für bisher 13,2 Mio. Euro im Jahr an den Grundschulen neu geschaffen.

 

Foto: Die drei sozialdemokratischen Mitglieder des Bildungsausschusses, Martin Habersaat (Reinbek), Beate Raudies (Elmshorn), Kai Vogel (Pinneberg).

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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